1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von Lichtblick 4D erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die mit der Anerkennung durch den Kunden zugleich Vertragsbestandteil werden. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d. h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn Lichtblick 4D ihnen nicht nochmals nach Eingang bei der Lichtblick 4D ausdrücklich widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses. 2. Angebot und Vertragsabschluss Alle Angebote im Internet bzw. in Printmedien sind stets freibleibend und unverbindlich und stellen für den Kunden und uns eine unverbindliche Aufforderung dar, bei uns Waren zu bestellen. In Produktinformationen enthaltene technische Daten, Beschreibungen, Maße, Zeichnungen und Abbildungen etc. sind unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Lichtblick 4D eine Bestellung des Kunden schriftlich/fernschriftlich bestätigt. Ein Vertragsabschluss erfolgt spätestens mit Annahme der Lieferung durch den Kunden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden - § 312e Absatz 1 Ziffer 3 gilt nicht. Angebote, Preislisten, Prospekte, Handbücher, eine elektronisch erstellte Eingangsbestätigung etc. zählen nicht als schriftliche Auftragsbestätigung. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Kunden unter Berücksichtigung der Interessen von Lichtblick 4D zumutbar sind. Alternativ können Sie mit Hilfe unseres elektronischen Warenkorbes in unserem Internet-Shop Bestellungen tätigen, wobei die Annahme des Vertragsangebotes auf die soeben geschilderte Weise erfolgt. Vor Abschluss Ihrer Bestellung werden Sie zur Kontrolle und etwaigen Korrektur Ihrer eingegebenen Daten aufgefordert. Nähere Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Punkten 11. und 12. dieser AGB. In jedem Falle gilt, wenn wir im Internet oder in Printmedien für unsere Produkte werben, der ausdrückliche Hinweis, dass unsere Angebote freibleibend sind und unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung stehen. Fernmündliche Auskünfte unserer Mitarbeiter stellen ausdrücklich keine Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien dar. Alle nach § 312c Abs. 1 Nr. 1 BGB in Verbindung mit § 1 der Verordnung über Informationspflichten bei Fernabsatzverträgen vorgeschriebenen Informationen über die bei uns erworbenen Waren und den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag finden Sie in unserem Informationsblatt Fernabsatzverträge. 3. Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Hinweis: Das nachfolgende Widerrufsrecht nach §§ 312 ff. BGB gilt entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB. § 13 BGB lautet:
"Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann." Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail ), oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Bei Fernabsatzverträgen (§312b Abs.1 Satz 1 BGB) über die Lieferung von Waren beginnt die Frist jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung; bei der Erbringung von Dienstleistungen jedoch nicht vor Vertragsschluss. Die Frist beginnt auch nicht vor der Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an Lichtblick 4D
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Inh. Dipl.-Ing. (FH) Anita Horst
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t: +49(0)30 - 27 57 36 61
f: +49(0)30 - 27 57 36 62
i: www.lichtblick4d.com Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Bei einem Fernabsatzvertrag über die Erbringung einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung für Verbraucher Ergänzender Hinweis:
Gemäß § 312d Abs. 4 BGB besteht bei kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnellverderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 4. Preise Alle Preise auf unseren Webseiten sind Endpreise in EUR und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19% und verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport (Versand) ab Lager Berlin oder bei Direktversand ab deutscher Grenze und ggfs. Transport-/Frachtversicherung. In der Rechnung werden die zuzüglichen Kosten sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. Eine Transportversicherung wird nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch des Kunden abgeschlossen und gesondert berechnet. Etwaige sonstige zusätzlichen Lieferungen und/oder Leistungen werden gesondert vereinbart und berechnet. Für alle Lieferungen bleibt der Versand per Vorauskasse oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten. Eventuelle Preisänderungen während der Laufzeit des Vertrages berechtigen Lichtblick 4D zu einer entsprechenden Preisanpassung, sofern eine Preiserhöhung nicht unbillig ist. Lichtblick 4D ist berechtigt, Zahlung bei Lieferung/Leistung zu verlangen. 5. Lieferung und Lieferfristen Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch Lichtblick 4D steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung von Lichtblick 4D durch Vorlieferanten und Hersteller. Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von anderen unvorhersehbaren Ereignissen, die Lichtblick 4D die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von Lichtblick 4D zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs, Streik, Aussperrung und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig, ob diese Ereignisse bei Lichtblick 4D, ihren Vorlieferanten oder Unterlieferanten eintreten), berechtigen Lichtblick 4D, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird Lichtblick 4D von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Lichtblick 4D nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde. Lichtblick 4D ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung. 6. Prüfung und Gefahrenübergang Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit den Lieferpapieren und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb von vier Tagen ab Lieferscheindatum, gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Die Gefahr einer Beschädigung oder eines Verlustes des Vertragsproduktes geht auf den Kunden über, sobald die Ware von dem beauftragten Transportunternehmen dem Kunden übergeben wurde. Weist die gelieferte Ware erkennbare Schäden oder Fehlmengen auf, hat der Kunde diese bei Anlieferung schriftlich auf der Empfangsbescheinigung des Transportunternehmens zu vermerken. Der Vermerk muss den Schaden bzw. die Fehlmenge hinreichend deutlich kennzeichnen (Schadensanzeige gemäß § 438 HGB). Bei Sendungen an Lichtblick 4D trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Lichtblick 4D , sowie die gesamten Transportkosten. 7. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung Bar, per Vorauskasse, Bar-Nachnahme, oder bei Selbstabholung sofort und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes vereinbart ist. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt. Lichtblick 4D ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist Lichtblick 4D berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Bei laufenden Geschäftsbeziehungen gilt jede einzelne Bestellung als gesondertes Vertragsverhältnis. Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann Lichtblick 4D jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden zur sofortigen Zahlung fällig. Die gewährte Zahlungsbedingung besteht hinsichtlich des von Lichtblick 4D für jeden Einzelauftrag vergebenen Kreditlimits. Übersteigt der Auftrag dieses Kreditlimit, behält sich Lichtblick 4D vor, den restlichen Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Fall einer nachträglich eintretenden Änderung der Bonität ist Lichtblick 4D berechtigt, Barzahlung Zug um Zug gegen Lieferung, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten. Eine unbare Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto von Lichtblick 4D gutgeschrieben wurde. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks. Wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die Lichtblick 4D zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fällen werden sämtliche Forderungen von Lichtblick 4D gegenüber dem Kunden sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn Lichtblick 4D andere nachweisliche Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen. Hält Lichtblick 4D weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt, Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen. 8. Eigentumsvorbehalt und Rechtsfolgen Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum von Lichtblick 4D bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus dem Vertrag und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt berechtigt. Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung zur Sicherheit an Lichtblick 4D ab. Lichtblick 4D darf zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche jederzeit diese Abtretung offen legen. Auf Verlangen von Lichtblick 4D wird der Kunde Namen und Anschrift seiner betroffenen Abnehmer sowie Art und Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche Lichtblick 4D mitteilen. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware an Dritte ist dem Kunden nicht erlaubt. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum von Lichtblick 4D hinweisen und Lichtblick 4D unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Eine Verbindung, Vermischung, Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt ausschließlich für Lichtblick 4D. In diesem Falle erwirbt Lichtblick 4D einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht. Bei Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Lieferungen oder Leistungen von Lichtblick 4D an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden darf Lichtblick 4D zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Geschäftsräume des Kunden betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen. Die Rücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch Lichtblick 4D gilt nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist. Auf Verlangen des Kunden wird Lichtblick 4D Sicherheiten insoweit freigeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen insgesamt um mehr als 10 % übersteigt. 9. Test- und Vorführ-Gegenstände Für Test- und Vorführzwecke gelieferte Gegenstände bleiben im Eigentum von Lichtblick 4D. Der Kunde ist verpflichtet, für eine ordnungsgemäße Aufbewahrung Sorge zu tragen und darf die Gegenstände nur aufgrund gesonderter Vereinbarung mit Lichtblick 4D über den Test und Vorführzweck hinaus benutzen. 10. Gewährleistung Die regelmäßige Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte 24 Monate (§ 438 Absatz 1 Ziffer 3 BGB). Sie erstrecken sich nicht auf natürliche Abnutzung, unsachgemäße Behandlung oder Verwendung oder Weiterverwendung beschädigter Ware. Die Gewährleistung erlischt, soweit Reparatur oder Änderungen an den Produkten vorgenommen werden. Hardwareprodukte sind grundsätzlich nicht zum Selbsteinbau vorgesehen, sondern ausschließlich von einem autorisierten Fachhändler zu installieren. Sofern der Kunde den Einbau selbst vornehmen will, wird ihm auf Wunsch kostenlos eine Einbauanleitung ausgehändigt. Verzichtet der Kunde auf eine Einbauanleitung, bestehen keine Gewährleistungsrechte bei einem fehlerhaften Einbau. Die Gewährleistung ist auch ausgeschlossen, wenn der Kunde eine fehlerfreie Einbauanleitung nicht befolgt. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen von Lichtblick 4D oder des Herstellers nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Die Gewährleistung beinhaltet nach Wahl des Käufers Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen. Lichtblick 4D kann die vom Käufer gewählte Art der Nachbesserung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung, sofern diese nicht ebenfalls nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist. In diesem Fall oder wenn die Nachbesserung endgültig fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl eine Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt erklären. Hat Lichtblick 4D zum Zweck der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache geliefert oder ist der Kunde vom Vertrag zurückgetreten, so hat der Kunde die mangelhafte Sache herauszugeben und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen zu leisten. Für die Ermittlung des Wertes der Nutzung wird die zeitanteilige lineare Wertminderung im Vergleich zwischen tatsächlicher Gebrauchsdauer und voraussichtlicher Gesamtnutzungsdauer zugrunde gelegt. Der Kunde kann an die bestellten Waren Qualitätsansprüche nur in einer Höhe stellen, wie sie billigerweise oder handelsüblich bei Waren in der Preislage der bestellten gestellt werden können. Der Kunde ist verpflichtet, das bemängelte Gerät mit vollständigem Zubehör, verbunden möglichst mit einer genauen Fehlerbeschreibung, Angabe der Modell- und Seriennummer sowie einer Kopie des Lieferscheines, mit dem die Ware gepackt wurde, an Lichtblick 4D in der Originalverpackung zu senden. Stellt sich heraus, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, so hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen. Verlangt der Kunde nach der - kostenlosen - optischen Überprüfung eine genauere technische Überprüfung, so beteiligt er sich pauschal mit einem Betrag von 40,00 Euro an dem dafür entstehenden Aufwand. Der Betrag wird erstattet, falls sich herausstellt, dass ein Gewährleistungsfall vorliegt. Die Kaufleute betreffende Untersuchungs- und Rügenpflicht der §§377 ff HGB bleibt unberührt. Für offensichtliche Fehler gilt die Vermutung des § 476 BGB nicht. Im Falle des Rückgriffs des Kunden nach §§ 478 ff BGB beschränkt sich die Haftung von Lichtblick 4D auf die Abtretung der eigenen Ansprüche gegen den Vorlieferanten. 11. Haftungsausschluß Schadensersatzansprüche mit Ausnahme der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung vertragswesentlicher Rechte und Pflichten (sog. Kardinalpflichten) sind insofern ausgeschlossen, als sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Lichtblick 4D oder ihrer Verkäufer oder Angestellter beruhen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzt bleibt unberührt. 12. Urheberrechte, Export Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese dem Käufer allein zum einmaligen Wiederverkauf überlassen, d. h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Soweit der Kunde Soft- oder Hardware in andere Staaten exportiert, verpflichtet er sich, überstaatliche oder nationale Exportgesetze, insbesondere auch Exportbeschränkungen des Staates des jeweiligen Urheberrechtsinhabers (Soft- oder Hardware-Herstellers), z.B. in Krisenregionen, zu klären und einzuhalten. Der Kunde stellt Lichtblick 4D insoweit von jeglicher Haftung frei, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 13. EG-Einfuhrumsatzsteuer und internationale Zoll- und Steuerbestimmungen (für Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland) Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der Vorschriften zur Einfuhrumsatzsteuer der Europäischen Union verpflichtet. Er hat uns seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und ggf. deren Änderung unaufgefordert mitzuteilen. Auf Anfrage ist er verpflichtet, Auskunft über seine Eigenschaft als Unternehmer, die Verwendung und den Transport der gelieferten Waren sowie hinsichtlich gesetzlicher statistischer Meldepflichten zu erteilen. Der Kunde ist, soweit er seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ferner verpflichtet, alle sonstigen für ihn geltenden gesetzlichen Zoll- und Steuerbestimmungen seines Landes oder solche mit internationaler Geltung, einzuhalten. Die Haftung von Lichtblick 4D für die Verletzung derartiger Verpflichtungen des Kunden oder aus mangelhaften oder unterbliebenen Angaben zur Einfuhrumsatzsteuer wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen, es sei denn, Lichtblick 4D fielen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Soweit Lichtblick 4D aus der Verletzung dieser Verpflichtungen des Kunden Aufwendungen, Kosten oder sonstige Schäden entstehen, ist der Kunde Lichtblick 4D zu deren Ersatz verpflichtet. 13. Datenschutz und Datenspeicherung, Geheimhaltung Lichtblick 4D ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindungen oder im Zusammenhang mit diesen erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Kundendaten werden im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gespeichert. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Zu diesem Zweck kann sich der Kunde per Brief, Fax oder E-Mail an die in Ziffer 3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen genannten Anschrift wenden. Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche ihm im Zusammenhang mit den Lieferungen von Lichtblick 4D zugänglich werdenden Informationen, die auf Grund sonstiger Umstände eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse von Lichtblick 4D erkennbar und vertraulich zu halten sind, unbefristet geheim zu halten und sie - soweit dies nicht zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlich ist - weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. 14. Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, soweit gesetzlich zulässig, ausschließlich Berlin. Dies gilt insbesondere gegenüber Vollkaufleuten im Sinne des HGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Lichtblick 4D ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlich zulässigen Ort zu verklagen. Für alle Geschäfts- und Rechtsbeziehungen zwischen Lichtblick 4D und dem Kunden / Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 15. Schlussbestimmungen, salvatorische Klausel Die Rechte des Kunden aus einem Vertrag mit Lichtblick 4D sind nicht übertragbar, soweit dies gesetzlich ausgeschlossen werden kann. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, oder sollte sich in diesen AGB eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bedingungen der AGB oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich, dem am nächsten kommt, was Käufer und Verkäufer vereinbart hätten, sofern sie diesen Punkt beachtet hätten. Das Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkauf ist ausgeschlossen. |
